Der Ständerat will keine weiteren 132.9 Millionen Franken vorsorglich für zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende bewilligen.
Mit Blick auf den erwarteten Anstieg der Asylgesuche beantragte der Bundesrat 132.9 Millionen Franken für die Finanzierung von 3000 zusätzlichen Unterbringungsplätzen für Asylsuchende in Containern. Dabei geht es um den Bau von Containerdörfern auf Grundstücken der Armee.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte, dass die Unterbringung in Zivilschutzunterkünften mit Nachteilen verbunden wäre. Mit dem Kredit könnten die Behörden vorausschauend planen. Doch die kleine Kammer lehnte den Nachtragskredit schliesslich mit 29 zu 13 Stimmen ab. Bevor der Ständerat den Kredit mit 27 zu 12 Stimmen ablehnte, entwickelte sich eine Diskussion über die Lohnsituation beim Bund. Bundesangestellte verdienten schon heute mehr als Mitarbeitende der Privatwirtschaft mit gleicher Qualifikation, erklärte Hansjörg Knecht . Es gehe auch darum, im Hinblick auf kommende Lohnverhandlungen ein Zeichen zu setzen und sehr zurückhaltend vorzugehen.
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