In der Ampel-Regierung gibt es mal wieder Zoff. Thema diesmal: Das Klimaschutzgesetz. Das hängt noch immer im Parlament fest. Verkehrsminister Wissing setzt den Koalitionspartnern eine Frist - und droht: Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen Fahrverbote in Deutschland.
In der Ampel-Regierung gibt es mal wieder Zoff. Thema diesmal: Das Klimaschutzgesetz. Das hängt noch immer im Parlament fest. Verkehrsminister Wissing setzt den Koalitionspartnern eine Frist - und droht: Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, drohen Fahrverbote in Deutschland.
Dem Gesetzesentwurf zufolge soll es künftig keine genauen Klimaschutzvorgaben für einzelne Bereiche mehr geben. Stattdessen soll der Gesamtwert an eingesparten Treibhausgasen gelten. Wissings Verkehrsministerium reißt die Vorgaben regelmäßig - und würde deshalb besonders von dem neuen Gesetz profitieren.
Nun der neue Streit: Weil die Verabschiedung des Gesetzes auf sich warten lässt, droht der Verkehrsminister den Koalitionspartnern nun. In einem Brief, der der „ “-Zeitung vorliegt, warnt Wissing: Sollte das Gesetz nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft treten, müsse sein Ministerium ein „Sofortprogramm“ vorlegen, um die Ziele einzuhalten.Dieses „Sofortprogramm“ sieht laut dem-Mann wie folgt aus: „Eine entsprechende Reduzierung der Verkehrsleistung wäre nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“.
Die „Bild“-Zeitung zitiert aus Wissings Appell an die Koalitionspartner: „Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.“Melden Sie sich an und diskutieren Sie mit
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