Ist die Brandmauer weg? Nach den Thüringer AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Eine andere Partei hat derweil ebenfalls mitgestimmt.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Die Thüringer AfD von Björn Höcke ist einer der radikalsten Verbände der Partei. Der Verfassungsschutz des Landes stuft ihn als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet ihn. „ Friedrich Merz hat immer wieder gesagt, es gibt keinen Zusammenarbeit mit der AfD.
Die AfD hingegen reibt sich die Hände. „Merz' Brandmauer ist Geschichte - und Thüringen erst der Anfang“, schrieb Partei- und Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel auf der Plattform X, vormals Twitter.Ja, FDP-Chef Lindner weist eine Mitverantwortung seiner Partei aber zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln“, sagte der Bundesfinanzminister auf einer Interview-Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“ am Sitz des Blattes.
Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, richtet zwar auch den Hauptvorwurf an die CDU: „Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist.“ Der ARD sagte sie aber auch: „Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt.
„Die Leute haben die Schnauze voll von diesen politiktaktischen Spielen, sondern was sie wollen ist, dass man sich tatsächlich um ihre Sorgen kümmert“, sagte der Landtagsfraktionschef in der ARD. „Wir müssen mit Inhalten die Menschen überzeugen, dann gewinnen wir sie auch von den Rändern zurück.“ Er bekräftigte: „Der Kompass der CDU ist klar: Wir arbeiten nicht zusammen mit der AfD.“ Absprachen mit ihr soll es vor der Abstimmung nicht gegeben haben.
CDU-Bundeschef Merz hatte bereits vorher gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. CSU-Chef Söder findet das richtig: „Da hat er Recht“, sagte der bayerische Ministerpräsident bei RTL.
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