Der Fall sorgte Ende 2021 für Empörung: Finanzsenator Andreas Dressel hatte einen umstrittenen Millionen-Auftrag an seinen SPD-Parteifreund Nico
hatte einen umstrittenen Millionen-Auftrag an seinen SPD-Parteifreund Nico Lumma ohne Ausschreibung abgesegnet
. Es ging damals um die Gründung eines „Accelerators“ für Start-Ups im Finanzbereich. Nach heftiger Kritik platzte das Vorhaben und der Zoff um bereits entstandene Kosten entbrannte. Nun hat ein Schiedsgericht den Streit beendet. Formal war die Entscheidung der Finanzbehörde nicht zu beanstanden, trotzdem verständigten sich die Partner im Januar 2022 darauf, den Aufbau des „Accelerators“ nicht weiter zu verfolgen. Grund: Wegen der öffentlichen Debatte würden die privaten Kofinanzierungsmittel wohl nicht mehr zusammenkommen. Die Firma NMA des Parteifreundes forderte daraufhin die Erstattung ihrer Kosten.
Der Ärger begann, als Finanzbehörde und Lumma sich nicht einig wurden, wie hoch die Ansprüche sind. Das Unternehmen erklärte, es gebe einen Vertrag, weshalb ihm die volle Vergütung plus Schadensersatz zustünde. Die Finanzbehörde ging von einer niedrigeren Summe aus, woraufhin NMA ankündigte, die Stadt zu verklagen.Schließlich stimmten beide Parteien zu, ein Schiedsgericht einzuschalten.
Auf Basis dieses Schiedsspruchs wurde ein Schadensersatz in Höhe von 370.000 Euro einvernehmlich festgesetzt. Die Summe soll dem Unternehmen die bereits gezahlten Personal- und Beratungskosten ersetzen. Die Stadt hat das Geld bereits im August 2022 überwiesen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach Streit und Streik: Kanadas Fußball-Verbandschef Bontis kündigt Rücktritt anEs rumort schon länger in Kanadas Fußball-Verband, die Nationalmannschaften haben Konflikte mit der Führung nicht gescheut. Nun gibt es personelle Konsequenzen. Fußball Kanada
Read more »
Streit in den Bezirken nach der Berlin-Wahl: Erste Stadträtin zieht sich zurückDie Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksparlamenten haben sich nach der Wahl am 12. Februar deutlich verändert. Jetzt gibt es erste Konsequenzen. BerlinWahl
Read more »
Nach den Wahlen in Nigeria: Streit um die WahlergebnisseAlle drei wichtigen Parteien in Nigeria sehen sich als Sieger der Präsidentschaftswahl. Gegen die Wahlkommission werden Vorwürfe erhoben.
Read more »
Von Berlin nach Sachsen-Anhalt: Giffeys Ehemann erhält nach Betrugsverfahren neuen JobKarsten Giffey hat einen neuen Job. Der Mann der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), hat nach Betrugsvorwürfen eine neue Anstellung in der Nähe der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg gefunden.
Read more »
Denise Herrmann-Wick spricht über ein mögliches Karriereende nach der Saison: 'Eins nach dem anderen'Denise Herrmann-Wick feierte zuletzt in Oberhof eine äußerst erfolgreiche WM. Wie es nach der Saison für sie weitergeht, weiß die 34-Jährige aber noch nicht.
Read more »