Nach Niederlage vor Gericht wegen Clayallee: Berliner Senat stoppt Arbeit an neuen Busspuren. Erst nach Aufarbeitung der juristischen Niederlage sollen in Berlin wieder neue Busspuren eingerichtet werden. Bis dahin könnten Monate vergehen.
Die neuen Markierungen wurden bereits als ungültig gekennzeichnet. Bis wann die Verwaltung die Causa Clayallee klären will, kann Jan Thomsen nicht sagen. Dennoch verbreitet er Hoffnung: Die interne juristische Klärung werde „möglicherweise neue Erkenntnisse“ bringen.Möglich wäre zum Beispiel, eine geringere Frequenz als die 20 Busse pro Stunde genau zu begründen. Bei der Clayallee hatte die Verwaltung darauf verzichtet, wie das Gericht bemängelte.
Und noch ein weiteres Kriterium muss beachtet werden. Laut Thomsen „gilt es zu belegen, dass mit einem BSF eine existierende konkrete Gefahrenlage beseitigt werden kann“. Als Gefahrenlage werde eine Situation gewertet, „die durch eine Störung der Ordnung des Verkehrs den regulären Betriebsablauf des Linienverkehrs gefährdet“.Die Verkehrsverwaltung über die Klage der Anwohner
Kürzer formuliert: Eine Busspur ist nur dann erlaubt, wenn anders die Busse nicht beschleunigt werden können – und es muss nachgewiesen werden, dass es ohne Busspur gefährlicher ist als mit. Dann, so die Hoffnung der Verwaltung, „kann es Abweichungen von der in den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung genannten Mindestfrequenz von 20 Bussen pro Stunde geben“.Ob das gelingt, ist unklar.
„Wenn eine solche Busfrequenz zugrunde gelegt würde, wie es das Gericht tut, dann müssten deutschlandweit wohl viele Busspuren verschwinden. “ Zunächst einmal steht juristisch die nächste Runde an der Clayallee bevor. Denn die Anwohner haben parallel zum Eilantrag vor Gericht gegen die Anordnung des Busstreifens Widerspruch bei der Senatsverwaltung eingelegt. Erst wenn der Widerspruch entschieden ist, könnten die Anwohner – wenn sie mit dem Ergebnis unzufrieden sind – innerhalb von vier Wochen vor dem Verwaltungsgericht klagen.
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