Es war das vierte Treffen der Koalitionspartner binnen einer Woche zur geplanten Kindergrundsicherung. Jetzt hat der Streit um die Umsetzung des Großprojekts offenbar ein Ende.
Im Bundeskanzleramt einigten sich am späten Abend Bundeskanzler Olaf Scholz , Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus über die Kindergrundsicherung.Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung über die geplante Kindergrundsicherung geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz , Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner vereinbarten nach stundenlangen Verhandlungen am späten Abend Eckpunkte für die neue Familienleistung.
Aus Grünen-Kreisen hieß es: „Heute Nacht ist die Einigung bei der Kindergrundsicherung erfolgt. Bundesministerin Lisa Paus kann das als Erfolg für sich verbuchen, dass es ihr gelungen ist, die Weichen für das Projekt zu stellen.“ Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor im ZDF-„Sommerinterview“ gesagt, dass er mit einer schnellen Einigung auf Eckpunkte rechne. Danach würden Verbände und Länder beteiligt, und erst dann werde es einen fertigen Gesetzentwurf geben, der an den Bundestag gehe. „Ich gehe davon aus, dass wir sehr kurzfristig eine Einigung über die Eckpunkte haben“, sagte der FDP-Chef vor Beginn der erneuten Besprechung in Berlin.
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