Die Gehälter von Mitgliedern von Landesregierung und Landtag steigen um 4,85 Prozent - weil bei der Abstimmung mehrere FPÖ-Abgeordnete nicht im Sitzungssaal waren, ortet die SPÖ „Gewissensbisse“ in den Reihen der Freiheitlichen.
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Neben der Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber und einer Aktuellen Stunde zum Thema Leistung waren am Donnerstag auch die Gehälter der Landesregierungsmitglieder ein Thema. Bereits im Vorfeld hatte die SPÖ die geplante Erhöhung per 1. Juli scharf kritisiert - dabei blieb man auch am Donnerstag und forderte eine Nulllohnrunde.
Landtagsabgeordneter Rene Pfisterer ortete „wenig Gespür“ angesichts der aktuellen Teuerung und kündigte zugleich an, dass die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder, Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig, ihre Gehaltserhöhungen an soziale Einrichtungen spenden werden. Weil schließlich bei der Abstimmung FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel sowie einige weitere FPÖ-Abgeordnete nicht im Saal anwesend waren, ortete die SPÖ „Gewissensbisse“ bei den Freiheitlichen. Würden auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr Stellvertreter Udo Landbauer ihre Gehaltserhöhungen spenden, „dann müssten sich deren Abgeordnete nicht vor Abstimmungen drücken“, so Pfister. Die FPÖ wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern.
Die Gehälter von Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages steigen mit kommendem Monat um 4,85 Prozent. Die FPÖ hatte nach der Einigung von einem „Kompromiss“ gesprochen und sich nicht gänzlich zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. „Es wird ein halbes Jahr eine Nulllohnrunde für Mandatare und Landesregierungsmitglieder und danach eine Erhöhung geben.
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