Mit ihrer Mehrheit im Parlament hat die SPD im Saarland den Nachtragshaushalt für 2022 durchgedrückt und damit den Weg freigemacht für eine Neuverschuldung in Rekordhöhe.
Mit den Stimmen der allein regierenden SPD hat der saarländische Landtag am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen, in dem der viel diskutierte drei Milliarden Euro schwere Transformationsfonds enthalten ist. Es ist die größte Neuverschuldung an einem Tag in der Geschichte des Saarlandes, wie Parlamentarier betonten.
Aus dem Fonds sollen Investitionen in den Strukturwandel finanziert werden, wie unter anderem die Umstellung der saarländischen Stahl- und Autoindustrie auf eine klimafreundlichere Produktion. Die überwältigende Mehrheit von 2,8 Milliarden Euro davon wird durch Schulden finanziert. Damit steigt die Gesamtverschuldung des Saarlandes nach Angaben des Rechnungshofes auf etwa 18,1 Milliarden Euro.
Die zweitägige Haushaltsdebatte des saarländischen Landtages war zuvor mit harter Kritik aus der Unions-Opposition gestartet. Zum Auftakt der Generaldebatte ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani mit der SPD-Alleinregierung hart ins Gericht. Nach einem halben Jahr im Amt sei keine Leitidee der Landesregierung erkennbar.Die Leitidee der SPD seien „Schulden, Schulden und sonst gar nichts.
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