Ein Kommentar des Willy-Brandt-Kreises zum Brief von drei Historikern und zwei Historikerinnen an den SPD-Parteivorstand vom 20. März 2024.
vom 20. März 2024 hat für eine erneute Diskussion um zentrale sicherheitspolitische Fragenund die künftige Russlandpolitik geführt. Die Unterzeichner des Briefes fordern eine eindeutige Kommunikation und eine Positionsklärung der SPD-Führung, insbesondere im Hinblick auf eine „klare Strategie für einen Sieg der Ukraine“.
1. Nicht nur die SPD als Friedenspartei ringt um die richtige Unterstützung der Ukraine und eine angemessene Strategie zur Lösung des Konfliktes, sondern auch die deutsche Gesellschaft,, der US-Kongress oder viele Thinktanks.
5. Einig sind wir uns darin: „Es müssen die Fehler, die zum Ukraine-Krieg führten, parteiübergreifend angegangen werden, auch wenn die Schuldfrage durch die völkerrechtswidrige Invasion in die Ukraine, befohlen von Präsident Putin, eindeutig beantwortbar ist.“ Die Fehler klar zu benennen, wäre die Aufgabe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, nicht die Einforderung einer Siegstrategie.
6. Damit der Wissenschaftslabel der Briefschreiber seine Gültigkeit hat, kritisieren die Autoren, der Ratschlag von Völkerrechtlern und Osteuropa-Spezialisten werde vom Bundeskanzler und vielen SPD-Spitzenpolitikern ignoriert.
8. Die Autorinnen und Autoren des Briefes fordern holzschnittartig eine „echte Zeitenwende“, ohne konkrete Vorschläge zu präsentieren. Dass die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine wiederhergestellt werden soll, ist einheitliches Ziel der Europäischen Union, der Nato oder der Bundesregierung. Der wiederholte Ratschlag der Verfasser und Verfasserinnen, allein auf militärische Mittel zu setzen, führt nicht weiter.
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