Am Mittwoch musste eine Veranstaltung der Grünen im oberfränkischen Hirschaid wegen heftiger Proteste abgebrochen werden. Die Grünen berichten immer häufiger, dass Demonstranten eine einschüchternde Stimmung verbreiten. Die Partei fordert Antworten.
Gisela Sengl redet nicht lange drumherum: "CSU und Freie Wähler - die haben ja das Ganze auch noch geschürt", sagt die Chefin der bayerischen Grünen. "Die haben eine Hetzkampagne veranstaltet gegen uns im Wahlkampf." Und es höre nicht auf, so Sengl mit Blick auf die Rede von Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch. Diese sei eines Ministerpräsidenten "nicht würdig" gewesen.
Auch im Landtag gebe es einen Block der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler zusammen mit den Grünen und der SPD "gegen die Rechtsradikalen", sagte Streibl, "und so gehört sich das auch"."Die AfD lehnt jede Form von Rechtsbrüchen ab", teilte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner mit. Allerdings seien nicht nur die Grünen betroffen.
Eben jener Innenminister Joachim Herrmann sagte, die Einsatzführer aller Präsidien würden nun sensibilisiert, stärker darauf zu achten, dass Veranstaltungen "möglichst ungestört" stattfinden können. Die freiheitliche Gesellschaft "hat da ihre Grenzen, wo die Freiheit des Andersdenkenden beginnt".
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