Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nach einem Gerichtsurteil nicht mehr einfach so Handys von Geflüchteten auslesen. Die Asylbehörde änderte daraufhin ihre Abläufe und zapfte seit März deutlich weniger Datenträger an. Doch das Innenministerium will mit einem neuen Gesetz noch mehr Daten abgreifen.
– Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Ralph Lueger
. Geklagt hatte eine geflüchtete Frau aus Afghanistan. Anhand ihres Falles entschied das Gericht: Das BAMF hätte zuerst mildere Mittel prüfen müssen. Und die wären in dem konkreten Fall auch verfügbar gewesen. Die Klägerin konnte etwa eine Heiratsurkunde mit ihrem Namen vorweisen. Die Antwort der Bundesregierung lässt manche Fragen offen. Zum Beispiel verrät sie nicht, wie genau die Voll-Jurist:innen abwägen, ob Geflüchteten ihre Geräte auslesen lassen müssen. Bislang werden Datenträger schon direkt ausgelesen, wenn sich Geflüchtete registrieren und einen Antrag auf Asyl stellen. Sie haben so keine Möglichkeit, angehört zu werden und Informationen zu liefern, die ein Auslesen ihrer Daten überflüssig machen.
Eine weitere wichtige Zahl gibt an, was das Eindringen in die Geräte der Schutzsuchenden überhaupt gebracht hat. Auch in diesem Jahr sind die meisten Auswertungen nämlich nutzlos: 73,2 Prozent brachten im ersten Halbjahr „keine verwertbaren Erkenntnisse“, heißt es. Das kann etwa der Fall sein, wenn Personen das Gerät erst seit Kurzem nutzen oder sich ein Handy mit anderen teilen.
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