Entwicklungsministerin Schulze verspricht, Druck auf die Junta zu machen, indem sie Entwicklungsgeld zurückhält. Doch die Stimmung könnte kippen.
Entwicklungsministerin Schulze trifft den Präsidenten der ECOWAS-Kommission, Dr. Omar Alieu Touray Foto: Leon Kuegeler/photothek/imago
In Abuja traf Schulze den Kommissionspräsidenten der Ecowas, den gambischen Politiker Omar Touray, um zu erfahren, wie es weitergeht in Niger. Touray habe ihr berichtet, wie angespannt die Lage in der Region sei und wie besorgt die verbliebenen demokratisch regierten Länder. „Es war wirklich der eine Putsch zu viel, das war die Formulierung“, so Schulze nach dem Gespräch.
Der Westen setzt auch weiterhin die Entwicklungshilfe aus. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es, die Ecowas habe die westlichen Geber darum gebeten, um zu verhindern, dass die nigrische Militärjunta an dringend benötigtes frisches Geld kommt. Das Auswärtige Amt gab am Donnerstag bekannt, EU-Sanktionen gegen Militärs in Niger auf den Weg bringen zu wollen.
Heikler Stopp von Entwicklungshilfe Schulze erklärte zwar, sie wolle Geld so umsteuern, dass es in regierungsferne Projekte gehe. Gleichzeitig räumte sie ein: „Das wird in der jetzigen Situation, in der die Grenzen geschlossen sind und wir keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort haben, natürlich sehr, sehr schwierig.“ Also nahezu unmöglich.
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