Am Sonntag wollen die Spitzen von Partei und Fraktion über ein Positionspapier beraten. Darin geht es unter anderem um ein Klimageld für sozial Schwächere.
Die Linke will in der Wirtschafts- und Klimapolitik neues Profil gewinnen. Ein Strategiepapier dazu wollen die Spitzen der Partei am Sonntag beraten.inhaltlich neu aufstellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die Spitzen von Partei und Fraktion am Sonntag in Berlin beraten wollen. Darin geht es um eine sozial gerechte Ausgestaltung des ökologischen Umbaus der Wirtschaft.
In dem Papier, über das am Samstag zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete, wird unter anderem ein monatliches soziales Klimageld von 200 Euro für alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, die nicht mehr als 4000 Euro brutto pro Monat verdienen. Eine vom Bund finanzierte „Industriestiftung“ soll „gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle im Wandel einnehmen“ und damit „den klimaneutralen Umbau steuern“.
„Wir können die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. Wir werden zu ihr werden“, heißt es in dem Text. Gefordert werden auch Hilfen für energieintensive Unternehmen sowie eine Qualifizierungsinitiative für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abfederung der Härten des Strukturwandels.
Der mit Wagenknecht verbündete Linken-Politiker Klaus Ernst erneuerte in der Augsburger Allgemeinen das Angebot der Gruppe, an einer gemeinsamen Fraktion vorerst festzuhalten. Dies stößt in der Parteispitze sowie der Fraktion allerdings offensichtlich auf breite Ablehnung. Verwiesen wird auf die von Wagenknecht geplante Gründung einer konkurrierenden Partei. Eine offizielle Entscheidung über das weitere Vorgehen ist aber noch nicht gefallen.
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