Steuerentlastung in Sicht: Bundesfinanzminister Christian Lindner plant rückwirkende Anpassung des Freibetrags und höhere Steuerfreibeträge für 2025 und 2026. Die SPD und Grünen zeigen jedoch wenig Begeisterung, da sie eine Entlastung für höhere Einkommen nicht unterstützen.
Auf dem Parteitag Ende April wollen die Liberalen an ihren Leitzielen arbeiten. Welche Forderungen es neben einer Wirtschaftswende an die Koalitionspartner gibt., fällt sie vor allem durch eins auf: Zoff. Besonders der kleinste und in den Umfragen derzeit schwächste Koalitionspartner , dieund Grünen nicht auf Begeisterung stoßen werden. Das wird in einem Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Ende April deutlich.
“, lautet der zentrale Satz, der die Problemlage aus Sicht der Liberalen auf 14 Seiten auflistet. Es gibt aber auch Vorschläge für den Weg aus der Misere. Besonders die Wirtschaft der Bundesrepublik war in den letzten Wochen Thema in den Medien und der Politik. Das Land, so eine der zentralen Aussagen der FDP, sei“ und die Wirtschaft stagniere wie in keinem anderen Land. Das hat das kürzlich veröffentliche Frühjahrsgutachten des Bundeswirtschaftsministeriums für Deutschland gezeigt: Die Prognose vom Herbst von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für 2024 wurde auf 0,1 zurückgeschraubt.
Deutschland brauche „kein konjunkturelles Strohfeuer“, sondern Entlastungen für Unternehmen. Zudem müsse die „hart arbeitende“ Bevölkerung entlastet werden. Dazu seien Steuersenkungen nötig, die zuletzt auch Bundesfinanzminister ins Spiel gebracht hatte. Gleichzeitig müssten mehr Menschen eine Arbeit aufnehmen, forderte Dürr. Auch, um die Sozialausgaben zu verringern.
Eine Debatte über Sozialausgaben hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Äußerungen über ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsaufgaben angezettelt. Lindner regte ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen an, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.
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