Im März dieses Jahres hat ein Amoklauf im Gebetshaus der Zeugen Jehovas nicht nur den Norden erschüttert. Nach der Tat kündigte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) eine Reform der Sicherheitsbehörden an. Was ist daraus geworden?
Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU, zeigte sich von den Antworten enttäuscht: Sie"zeigen sehr deutlich, dass die Ankündigungen des Innensenators bisher reine Ankündigungen sind. Nichts von dem, was gesagt wurde an Personalverstärkung, an Spezialisierung, ist bisher umgesetzt".
Geschaffen werden soll ein Kompetenzzentrum für Risikobewertung beim Landeskriminalamt. Es soll der Ansprechpartner für die Waffenbehörde sein, wenn ihr Gefahrenhinweise vorliegen. Dafür braucht es neue Planstellen, die bis heute nicht ausgeschrieben sind. Wann es dazu kommen wird, ist unklar. Im Papier steht lediglich"zeitnah".Jan Reinecke vom BDK kritisiert das Vorgehen der Innenbehörde.
Was ebenfalls nicht aus der Antwort der Innenbehörde hervorgeht: Welche Kompetenzen das Zentrum konkret haben wird. Darf es zum Beispiel Gefahrenanalysen vornehmen, die zu einer schnellen Entwaffnung von gefährlichen Waffenbesitzenden führen könnten?"Es ist vollkommen unkonkret, was das Maßnahmenpaket an Neuem mit sich bringt, bis auf vielleicht ein paar mehr Tarifstellen.
Die Behörde gab an, dass das geplante Kompetenzzentrum für Risikobewertung sich derzeit im Aufbau befinde und bundesweit einzigartig sei. Planung von Struktur und Aufgaben sowie Personalrekrutierung würden"schnellstmöglich erfolgen".
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