SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung begrüßt. Er sei 'zuversichtlich, dass der
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf Eckpunkte für die Kindergrundsicherung begrüßt. Er sei"zuversichtlich, dass der Deutsche Bundestag bald auch einen belastbaren Gesetzentwurf bekommt", sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei Änderungen der Vorlage im parlamentarischen Verfahren nicht aus., dessen Fraktion am Montag in Wiesbaden eine zweitägige Klausurtagung beginnt.
Nach monatelangem Streit hatten sich Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner in der Nacht zum Montag bei einem weiteren Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Eckpunkte für dieZu den Eckpunkten wollte sich Mützenich am Morgen nicht äußern. "Das ist jetzt erstmal das Spielfeld des Kabinetts", sagte er. Es sei "ein langes Spiel" gewesen.für das Wachstumschancengesetz im Bundeskabinett blockiert.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Mützenich: Noch 'Präzisierungen' bei Kindergrundsicherung möglichBERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung in der Ampel-Koalition bei der Kindergrundsicherung hält SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch Änderungen im parlamentarischen Verfahren für möglich. Parlament und
Read more »
Mützenich: Wüsts Altschulden-Pläne sind eine 'Mogel-Packung'Münster (lnw) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die geplante Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Landesregierung als
Read more »
Scholz versichert: Kindergrundsicherung steht nächste WocheMit einem großen Knall kommt die Ampel aus der Sommerpause zurück. Der Streit um die Kindergrundsicherung soll nächste Woche beigelegt werden, sagt Kanzler Scholz. Während weitere hochrangige Gespräche dazu vertagt werden, fordert er die Ampel-Koalitionäre zu mehr Geschlossenheit auf.
Read more »
Kindergrundsicherung: Olaf Scholz kündigt Einigung binnen Tagen anKann die Ampel ihren erbitterten Streit zur Kindergrundsicherung doch noch beilegen? Ein Krisengipfel war am Freitag noch geplatzt. Jetzt verspricht Kanzler Scholz: binnen Tagen soll alles geklärt sein.
Read more »
Kindergrundsicherung sorgt für Streit - 'Kostspieliges Vorhaben'Die EZB unter Christine Lagarde will die Inflation im Euroraum weiter drücken, droht die nächste Zinserhöhung? Weitere Politik-News lesen Sie hier.
Read more »
Kindergrundsicherung: Olaf Scholz kündigt Einigung binnen Tagen anKann die Ampel ihren erbitterten Streit über die Kindergrundsicherung doch noch beilegen? Ein Krisengipfel war am Freitag noch geplatzt. Jetzt verspricht Kanzler Scholz: Binnen Tagen soll alles geklärt sein.
Read more »