100 Milliarden Sondervermögen: Mützenich droht Union mit Alleingang
"Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit", sagte Mützenich. Als Drohung in Richtung Union wollte er dies jedoch nicht verstanden wissen: "Die Verfassung eröffnet uns mehrere Wege zum Ziel, so ist es nun mal. Aber wir ziehen es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte weiter, dass die Koalition sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der NATO, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. "Die NATO lässt offen, was in den nationalen Haushalten für die Erreichung dieses Ziels vorgesehen werden muss.
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