WIESBADEN (dpa-AFX) - Zum Auftakt der Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Wiesbaden hat Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP appelliert, sich nicht gegen einen staatlich subventionierten
Industriestrompreis zu sperren."Man kann nicht immer Nein sagen", sagte er an die Adresse der Koalitionspartner, von denen die Liberalen die Staatshilfe kategorisch ablehnen. Die Grünen sind dafür. Mützenich betonte, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehe. Er rief die FDP auf, in diesem Sinne"vielleicht auch aus der parteipolitischen Tradition" heraus"mit uns gemeinsam dann auch Stärke" zu zeigen.
Die SPD-Fraktion wollte am Montag ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt fünf Cent pro Kilowattstunde für zunächst fünf Jahre vor. Damit sollen besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen entlastet werden. Bundeskanzler Olaf Scholz, der als SPD-Abgeordneter an der Klausurtagung teilnahm, hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert. Mützenich sagte auf die Frage, ob er mit einer Zustimmung des Kanzlers zu dem Positionspapier rechne:"Wir werden sehen." Bei der Klausurtagung wird es voraussichtlich keine formelle Abstimmung per Handzeichen geben. Falls es keinen Widerspruch gibt, gilt das Papier dann als beschlossen.
Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.Hier klicken
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ricarda Lang bereut Koalition mit SPD und FDP trotz Dauerstreits nichtIm Interview zeigt sich Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang optimistisch. Obwohl es in der Ampel Streit gebe, blicke sie nach vorn. Zurück in die Opposition wolle niemand.
Read more »
Führende Sozialdemokraten werben für IndustriestrompreisEnergie
Read more »
SPD-Politiker machen Druck für IndustriestrompreisDie deutsche Industrie ächzt unter den hohen Energiepreisen in Deutschland. Die SPD-Fraktionsführung schlägt deshalb einen stark subventionierten Strompreis für die Großverbraucher vor. Doch die Partei ist gespalten.
Read more »
Debatte um Industriestrompreis verschärft sichHannover - Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft sich die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte
Read more »
Schwesig: Strompreis vom Gaspreis entkoppeln und senkenSchwerin (mv) - Die Diskussion um einen niedrigen Industriestrompreis für bestimmte Unternehmen greift Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela
Read more »
Führende Sozialdemokraten werben für IndustriestrompreisMÜNSTER (dpa-AFX) - Mehrere führende Sozialdemokraten haben am Samstag bei einem Parteitag in Münster für eine Strompreis-Subventionierung für die deutsche Industrie geworben. Die saarländische Ministerpräsidentin
Read more »