Seit Ausbruch des Israel-Kriegs befürchten viele Politiker Übergriffe auf jüdische Institutionen in Deutschland. Entsprechend mahnt Grünen-Abgeordneter Konstantin von Notz zur Wachsamkeit. Währenddessen fordert der Antisemitismusbeauftragte ein schärferes Strafrecht bei Volksverhetzung.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat sich angesichts des Krieges in Israel nach dem Hamas-Angriff besorgt über die Sicherheitslage in Deutschland geäußert.
Gerade hinsichtlich des Schutzes jüdischer Einrichtungen, aber auch des aktuellen Demonstrationsgeschehens sei es "zwingend notwendig, sehr wachsam zu bleiben", sagte von Notz.
In mehreren deutschen Städten waren in den vergangenen Tagen vor dem Hintergrund des Hamas-Großangriffs auf Israel mehrere pro-palästinensische Versammlungen untersagt worden. Unmittelbar nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober hatte es in Berlin-Neukölln Jubelfeiern gegeben.
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