Florian Jäger hatte in einem Facebook-Post die Corona-Maßnahmen mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten verglichen.
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Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, hatte daraufhin den Erlass eines Strafbefehls wegen Volksverhetzung beantragt. Da Jäger dagegen Einspruch einlegte, kam es zu einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht.
Gegen das Urteil der ersten Instanz legten Jäger aber auch Oberstaatsanwalt Franck Berufung ein. Während der AfD-Kreisvorsitzende in der Verhandlung vor dem Landgericht München II einen Freispruch forderte, verlangte Franck die Verhängung einer deutlich höheren Geldstrafe, nämlich 120 Tagessätze zu je 60 Euro. Dies hätte automatisch auch das politische Aus für Jäger als Kreisrat bedeutet, da er dann vorbestraft gewesen wäre.
Bei seiner Vernehmung wies der 52-Jährige am Donnerstag sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Unter den Kommentatoren seines Videos sei"kein Jude gewesen, der sich herabgesetzt gefühlt" habe. Er, so Jäger, habe in seinem Beitrag vielmehr davor"gewarnt", dass im Zuge der Maßnahmen gegen Impfkritiker nicht so etwas passiert, wie in der"Reichspogromnacht".
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