Macht Söders Regierung beim Milliardendesaster um die zweite Stammstrecke nicht endlich reinen Tisch, dann provoziert das geradezu einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Und das dann ausgerechnet im Wahljahr. Ein Kommentar.
Doch den Menschen im Großraum München ist die Staatsregierung diese Erkenntnisse schuldig geblieben. Kürzlich hat Bernreiter das brisante Bahn-Papier vom September 2020 sogar weiter verschwiegen. Und das beim Bayerischen Landtag. Jene Transparenz, die Söder und seine Regierung so vehement von der Bahn fordern, bleiben sie selbst seit Jahren schuldig.
Bernreiter hat es als neuer Minister versäumt, in seinem Haus aufzuräumen und alles offenzulegen, was dort über das Stammstrecken-Debakel bekannt war und ist. Und Söder? Dessen Staatskanzlei war Ende 2020 vom Verkehrsministerium auf drohende Verzögerungen und Kostensteigerungen bei Bayerns wichtigstem Verkehrsprojekt hingewiesen worden. Entweder hat Söder nichts davon erfahren, dann war seine Staatskanzlei schlecht organisiert.
Machen Söder und Bernreiter weiter so, statt endlich reinen Tisch zu machen, dann provozieren sie geradezu einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Das wäre im Wahljahr 2023 ein Geschenk für die Opposition. Und es spräche nicht für Söders Weitsicht und seine Qualitäten als Regierungschef.
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