Falsche Prioritäten, Zaudern, Wirkungslosigkeit: Die Münchner CSU erhebt schwere Vorwürfe gegen die grün-rote „Ankündigungskoalition“ – legt aber selbst keine konkreten Vorschläge vor.
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CSU und Freie Wähler haben deshalb ein Paket mit Anfragen an Oberbürgermeister Dieter Reiter gestellt.
Von der sogenannten Klimaanleihe, die im Sommer vergangenen Jahres vom damals neuen Referat für Klima- und Umweltschutz angekündigt wurde, sei ein Jahr später nichts mehr zu hören."Eine Fata Morgana?", fragen sich Pretzl und sein Parteifreund Schall. Auch der Quartiersansatz, den das RKU um Referentin Christine Kugler vor eineinhalb Jahren vorstellte, sei bislang nicht umgesetzt, obwohl dies laut CSU und Freien Wählern in diesem Jahr starten sollte.
Bei aller Kritik an der Rathauskoalition und auch an der mangelnden Kommunikation zwischen den Referatsleitungen im Bereich Klimaschutz: Konkrete Vorschläge legten Pretzl und Schall in der Pressekonferenz am Mittwoch nicht vor. Auf SZ-Nachfrage erklärte CSU-Fraktionschef Pretzl, dass er sich im Raum München durchaus den verstärkten Ausbau der Windkraft vorstellen könne, auch bei der Photovoltaik auf öffentlichen Dächern der Stadt sei viel zu tun.
Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner hatte am Dienstag bereits angekündigt, dass es"entscheidend" sei,"die erneuerbaren Energien schnell und massiv auszubauen". Eine mögliche befristete Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar 2 befürwortet die Münchner CSU-Fraktion bereits seit Längerem. Damit stößt sie aber unter anderem auf massive Kritik von Seiten des Bund Naturschutz.
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