Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren. Die Antwort auf die AfD muss politisch sein.
10 Jahre AfD reichen, aber die Partei zu verbieten wäre unklug. Fahnen bei Parteitag in Magdeburg Foto: Annegret Hilse/reuters
Glaubt man dem gemäßigten AfD-Abgeordneten Norbert Kleinwächter, dann zielen Krahs Ideen letztlich auf einen „brutalen Führer- und Gewaltstaat“. Das aggressive Antidemokratische ist in diesem Ausmaß für die AfD neu. Muss man also versuchen, diese Partei zu verbieten? Zweimal Nein. Es wäre zunächst einmal wenig nützlich. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht dauert Monate, eher Jahre.
Zweitens: Ein Parteienverbot ist in einem liberalen Rechtsstaat eigentlich ein Fremdkörper, der eher in den Instrumentenkasten autoritärer Regime gehört. Die Wahl ist die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie. Ein Ausschluss von der Wahl ist ein Mittel, das, wenn überhaupt, nur im äußersten Notfall angewandt werden darf.
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