Die großen Mobilfunker haben abermals die Auflagen nicht erfüllt. Politiker und Regulierer wollen nun den Druck erhöhen – und nehmen die nächste Frequenzversteigerung in den Blick.
zu öffnen. Bislang sind sie nur verpflichtet, mit Interessenten zu verhandeln. Bei 3G oder 5G war das noch anders. Hoffnung liegt vor allem auf der Negativauktion. Derzeit versucht der Bund, die sogenannten „weißen Flecken“ auf der Mobilfunklandkarte mit Auflagen bei den Frequenzlizenzen und mit einem Förderprogramm zu beseitigen. Doch das Fördergeld wird kaum abgerufen.
Als möglicher Ausweg sollen „negative Auktionen“ zum Einsatz kommen, wie es auch im Koalitionsvertrag von, Grünen und FDP heißt. Dabei muss jeder Netzbetreiber auf Frequenzen bieten – und auf den Ausbau in unwirtschaftlichen Gebieten. Wer den ge‧ringsten Subventionsbedarf hat, erhält den Zuschlag. Diensteanbieterverpflichtung wie Negativauktion würden die großen, etablierten Anbieter weitaus härter treffen als einmalige Bußgelder.
Der Tausch ergibt indes nur Sinn, wenn es einen leistungsstarken vierten Anbieter gibt. 1&1 aber hatte bislang Probleme, sein Funknetz aufzubauen. So sollte das Unternehmen laut Auflagen 1.000 Mobilfunkmasten in Betrieb nehmen; bislang stehen erst fünf.Die Vorsitzende des Digitalausschusses, Tabea Rößner , droht deshalb gar mit dem Worst-Case-Szenario der Branche angesichts der klar verfehlten Auflagen.
Beim Konkurrenten Telefónica warnt man indes, dass eine Versteigerung „die Gigabitstrategie der Bundesregierung mit ihren ambitionierten Ausbauzielen“ gefährden würde. Doch soweit ist es noch nicht. Wie es hieß, war davon in der Beiratssitzung noch nicht die Rede. Allerdings sei der Frust bei den Politikern groß, dass die Unternehmen die Auflagen nicht erfüllten und vor allem 1&1 bislang noch nicht den Wettbewerb so beleben konnte wie erhofft.
Würden die Frequenzen nicht wie von der Netzagentur vorgeschlagen getauscht, dann droht die Rückkehr zum Oligopol. Die Agentur verfolgt zwei Ziele: Zum einen sollen die Verbraucher ein gutes Mobilfunknetz nutzen können. Dies erfordert, dass die Unternehmen ausreichend Geld haben, um ihre Netze auszubauen. Zum anderen will sie mit Wettbewerb für günstige Mobilfunktarife sorgen.
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