Bei der deutschen Vereinigung fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Wer davon betroffen war und heute arm ist, konnte Geld aus einem Sonderfonds beantragen. Doch die Zahl der Zusagen hält sich in Grenzen.
Bei der deutschen Vereinigung fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Wer davon betroffen war und heute arm ist, konnte Geld aus einem Sonderfonds beantragen. Doch die Zahl der Zusagen hält sich in Grenzen.
Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner haben bisher nur rund 550 Menschen mit verlorenen Ansprüchen aus DDR-Zeiten Geld bekommen. Rund 2800 Anträge wurden hingegen abgelehnt. Beide Zahlen sind der Stand Ende Februar. Insgesamt wurden Zehntausende Anträge gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Leipziger übte scharfe Kritik.
Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds 2023 von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Ende Januar hatte das Ministerium mitgeteilt, bis dahin seien insgesamt 13.483 Anträge bewilligt worden. Der größte Teil der erfolgreichen Antragsteller kam also offenbar aus den Gruppen Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge.
Pellmann, seit kurzem Vorsitzender der Linken-Bundestagsgruppe, nannte den Härtefallfonds einen Hohn. "Er lässt viele ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner im Stich, die jahrzehntelang in der DDR gearbeitet haben und nun mit einer niedrigen Rente auskommen müssen. Die Kriterien für die Bewilligung müssen gelockert werden, sodass aus dem gescheiterten Härtefallfonds endlich ein Gerechtigkeitsfonds entsteht.
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