„Nicht links, nicht rechts“ - Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag sein inhaltliches Programm im Wahlkampf um den SPÖ-Parteivorsitz vorgelegt.
Nach jahrelangen Querschüssen wagte sich Doskozil zuletzt aus der Deckung und will die SPÖ-Bundespartei übernehmen - jetzt liegt sein inhaltlicher Plan vor.
„Nicht links, nicht rechts“ - Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag sein inhaltliches Programm im Wahlkampf um den SPÖ-Parteivorsitz vorgelegt. Ganz wesentliche Aspekte darin habe er in seinem Heimatbundesland bereits umgesetzt, buhlt der Burgenländer um die Gunst der Parteimitglieder.Insbesondere setzt er auf Vorhaben, wie den Mindestlohn von 2000 Euro netto, der im landesnahen Bereich gilt, die Umstrukturierung der Pflege und den Gratiskindergarten.
Der Landeshauptmann geht mit seinem Wunsch nach einem Mindestlohn auch einen Schritt auf die Gewerkschafter zu, mit denen er seit längerem im Clinch liegt. Denn im Programm wird betont, dass die 2000 Euro „im Einklang“ mit der Gewerkschaft erreicht werden sollen.Die Liberalisierung und Privatisierung in der Daseinsvorsorge bezeichnet der Landeshauptmann als Fehler. Die „elementare Daseinsvorsorge“ solle daher durch eine starke öffentliche Hand und gemeinnützig organisiert werden.
Weitere - aus dem Burgenland bekannte - Themen sind ein „starker Staat bei Energie- und Wohnpreisdeckel“ sowie ein Fokus auf Gesundheitssystem und erneuerbare Energien. Vorschläge für die bundespolitische Ebene betreffen die Abschaffung der Kinderarmut, niedrigere Steuern auf Arbeit, die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie ein „strenges Antikorruptions- und Parteienfinanzierungskonzept“, sagte Fürst.
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