Mit großer Mehrheit hat das Frankfurter Stadtparlament dem amtierenden Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, das Vertrauen entzogen. Sein Fehlverhalten könnte zum Desaster für die SPD werden.
FRANKFURT taz | Mit großer Mehrheit hat das Frankfurter Stadtparlament dem seit 2012 amtierenden Oberbürgermeister der Stadt, Peter Feldmann, SPD, das Vertrauen entzogen. Für den Misstrauensantrag stimmten am späten Donnerstag neben der Opposition auch die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt, die im Frankfurter Römer die Stadtregierung stellen. Der OB wird per Beschluss ultimativ zum Rücktritt gedrängt.
Das Frankfurter Landesgericht hatte zuletzt gegen ihn die Anklage wegen Korruption zugelassen. „Wie wollen Sie auf der Anklagebank sitzend die Stadt repräsentieren?“, fragte Grünen-Fraktionschef Dimitrios Bakakis. Er erinnerte an die peinliche Szene, als Feldmann dem Kapitän von Frankfurt Eintracht Sebastian Rohde beim Empfang im Römer den Euroleague-Pokal abgenommen hatte.
„Bitte tritt zurück!“, fordert auch die SPD Allerdings ging sie erstmals öffentlich zu ihrem langjährigen Weggefährten auf Distanz. „Wir haben die Transparenz und Offenheit vermisst“, kritisierte sie das Verhalten des OB und sprach von einer unerträglichen Situation. „Darunter leidet die Umsetzung der Inhalte der Politik, für die wir gewählt wurden“, sagte Busch.
Feldmann selbst, der sich wegen der Korruptionsvorwürfe schon bald vor einer Strafkammer des Frankfurter Landgerichts verantworten muss, gab sich trotz des klaren Votums gegen ihn kämpferisch. Er beklagte sich über „Schläge unter die Gürtellinie“, über Schmähplakate mit der Aufschrift „Feldmann entsorgen“, als sei er Müll. Der Bild-Zeitung warf er eine Kampagne vor.
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