Missbrauch der Amtsgewalt? Polizist in Ried vor Gericht

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Wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt muss sich heute Vormittag ein Polizist aus dem Bezirk Ried am Landesgericht Ried vor einem Schöffensenat verantworten.

Für den Beamten gilt die Unschuldsvermutung. Was soll passiert sein? Im Juni 2022 soll der Polizist seine Befugnisse als Organ des Bundes wissentlich missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft Ried legt dem Mann zur Last, dass er schon vorab vorgefertigte Protokolle von Einvernahmen lediglich im Nachhinein unterfertigen lassen haben soll. Allerdings soll eine tatsächliche Vernehmung nicht stattgefunden haben. Diese Aufzeichnungen habe er dann laut Anklage unterschreiben lassen.

Das dürfte der Beamte anders sehen. Er sei von der inhaltlichen Richtigkeit seiner Vorbereitungen ausgegangen, weshalb er weder wissentlich seine Befugnisse missbraucht noch einen Schädigungsvorsatz gehabt habe. Der Strafrahmen bei einer Verurteilung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

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