Die FDP feiert die Einführung der Geldkarte als großen Erfolg. Kritik übt der Fraktionschef allerdings an der schwarz-grünen Landesregierung. Die hätte von sich aus schon tätig werden müssen.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich zusammen mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Stephan Weil , Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt., Henning Höne, hat sich zufrieden mit zentralen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz gezeigt. Höne sprach gegenüber unserer Redaktion von einem überfälligen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik.
Die NRW-Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Anja Weber, sagte unserer Redaktion: „Die Ampel hat sich deutlich auf die Länder zubewegt. Mehr Geld des Bundes für die Unterbringung von Geflüchteten und die Einführung eines ,atmenden System‘ sind wichtige Schritte, um umzusetzen, worum es im Kern gehen muss: Menschen, die zu uns kommen und bleiben dürfen, schneller und besser in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren.
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