Medienministerin Susanne Raab sprach in der ZiB2 auch 'ausnahmsweise einmal für den ORF'. Die politische Besetzung des Stiftungsrats will sie nicht ändern. TVNotiz von rosa_thaler
, und wie Raab schon am Nachmittag klar gemacht hatte: Das Ganze war nicht ihre Entscheidung. Also die Umstellung auf eine Haushaltsabgabe, die sie nicht so nennen will. Sondern ein Auftrag des Verfassungsgerichtshofs.
Nun sind bei weitem noch nicht alle Punkte geklärt, was die 15 Euro monatlich betrifft, die wahrscheinlich in sieben von neun Bundesländern eher 20 Euro oder mehr sein werden, weil man den Bundesländern weiterhin gestatten wird, über diese Zahlung ihre Budgets aufzubessern – ungeachtet dessen, dass sie"ORF-Beitrag" heißen wird.
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