Angesichts der erhöhten Terror-Gefahr spricht sich Innenminister Gerhard Karner für eine Ausweitung der Befugnisse für den Sicherheitsapparat aus.
Innenminister Gerhard Karner hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" dafür stark gemacht, die Observierung von Messenger-Diensten zu ermöglichen – darunter etwa auch WhatsApp! Laut Karner sei Österreich nämlich das einzige Land in der Europäischen Union, wo man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben, unabhängig von den Inhalten.
In der"ORF-Pressestunde" äußerte sich Karner auch zu einer möglichen Regierung unter FPÖ-Chef Herbert Kickl. Und der Innenminister lehnte dies einmal mehr ab."Mit manchen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten", erklärte der Minister in dem Gespräch. Kickl sei ein"Sicherheitsrisiko."Innenminister Gerhard Karner stehe zudem auch weiter einem Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ablehnend gegenüber.
Ein Punkrocker nimmt den etablierten Parteien die Schaumkrone vom Bier. Auch die FPÖ hat süffige Werte. Wie das sein kann –In Wien-Floridsdorf wurden vier Personen auf offener Straße angeschossen. Die Täter flohen in Autos, die Polizei nahm bisher vier Verdächtige fest.06.10.2023: Mordalarm! Pflegerin soll 82-Jährigen erstochen haben.Ärger für Oswald G.: Er lebt seit vielen Jahren in Loosdorf, war in St. Pölten nebengemeldet.
Der ungewöhnlich warme September bringt 2023 weiter auf Rekordkurs: Es wird eines der heißesten Jahre, die in Österreich je gemessen wurden.15.09.2023: Falscher Kevin saß zwei Monate unschuldig im Häfn.Österreichs bekannteste Klima-KIeberin musste in Deutschland in Haft. Jetzt schildert Anja Windl ihre Zeit im Häfn – und was das mit ihr gemacht hat.Neue Corona-Variante da – Experte spricht jetzt Klartext.
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