SCHWEDT/ODER (dpa-AFX) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) rechnet nicht mit einer Übernahme der PCK-Raffinerie in Schwedt durch den Bund. Er hält aber den Verkauf von Anteilen für
möglich. Es gibt eine schon länger zurückliegende klare Aussage von Herrn Scholz, dass eine längerfristige Übernahme sozusagen im staatlichen Besitz ausgeschlossen ist", sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz .
Die Bundesregierung kann seit einer Entscheidung des Bundestags im April Anteile von Unternehmen unter Treuhandverwaltung leichter veräußern."Es steht also sozusagen als Möglichkeit zur Verfügung", sagte Steinbach."Inwieweit diese nachher gezogen wird oder ob es andere Lösungen gibt, das ist im Augenblick reine Spekulation."
Der Minderheitsgesellschafter Shell will seinen Anteil in Höhe von 37,5 Prozent an PCK verkaufen."Wir rechnen mit einer relativ kurzfristigen Entscheidung", sagte Steinbach. Er riet deshalb zum Abwarten, bevor die Entscheidung über eine neue Eigentümerstruktur hinsichtlich der Anteile von Rosneft getroffen werden könne.
Auf die Frage von Linksfraktionschef Sebastian Walter, ob PCK möglicherweise Öl aus Indien erhalte, das ursprünglich russisches Öl sein könne, sagte Steinbach nur:"Ich habe keine Indizien dafür, dass hier Embargo-Umgehungstatbestände bewusst sozusagen genutzt werden." Das Öl stamme derzeit aus"unendlich" vielen Quellen.
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