Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Schärferes Waffenrecht – Faeser zeigt KompromissbereitschaftRöttgen kritisiert Scholz für fehlendes Moldau-AbkommenHabeck reagiert verschnupft auf Kritik des BundesrechnungshofesCannabis: Lauterbach rechnet mit maximal 7500 Prüffällen für AmnestieScholz hat Regierungsführung unterschätztCDU-Generalsekretär Linnemann sieht das Streikrecht infrage gestelltFDP-Fraktionschef Dürr will sogar eine mögliche Einschränkung...
Dass sich Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, mit dem neuen Angebot „nicht einmal ernsthaft auseinandergesetzt hat, zeigt, dass es ihm nicht um die Sache an sich geht, sondern um die eigene Profilierung“, betonte der CDU-Politiker. „Das hat wiederum nichts mehr mit der Durchsetzung der Interessen der Arbeitnehmer zu tun.“FDP-Fraktionschef Dürr will Einschränkung des Streikrechts prüfen11.
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