Finanzsenator Stefan Evers (CDU) drängt nach immer weiter gestiegenen Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.
Milliardeneinsparungen im Landeshaushalt: „Nur scheinbar Geld im Überfluss“ Finanzsenator Stefan Evers drängt nach immer weiter gestiegenen Ausgaben im Landeshaushalt auf einen Mentalitätswechsel.
Aber die großen Notlagenprogramme sind vorüber, Wirtschaftshilfen beendet – dann müssten die Ausgaben doch längst wieder auf Vor-Pandemie-Niveau runter sein. Was sind denn die großen Posten, die für den Milliarden-Einspardruck sorgen? Das ist so. Höhere Preise, höhere Zinsen, Deutschlands Wirtschaftsschwäche, der Arbeitskräftemangel: All das macht die Aufgabe noch größer und schwerer. Aber nicht weniger dringend.
Ja, vollkommen richtig. Berlin hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Steuereinnahmen haben sich trotz aller Krisen stabil entwickelt, Berlin hebt sich sogar positiv vom Bundestrend ab. Allerdings wird Deutschlands aktuelle Wachstumsschwäche auch an uns nicht spurlos vorbeigehen. Von der Steuerschätzung Ende dieser Woche erwarte ich keine Wunder, sondern eher schmerzhafte Mindereinnahmen. Das nur als Warnung an alle, die in Gedanken schon Wunschzettel schreiben.
Vermutlich hat sie vergessen, von wem wir Berlins Milliardendefizit übernommen haben. Aber das Schwarze-Peter-Spiel hilft keinem weiter. Es ist schlicht und ergreifend die Aufgabe dieser Koalition, die Staatsausgaben von ihrem historischen Höchststand auf ein beherrschbares Normalmaß zurückzuführen.Normalisierung bedeutet nicht Kahlschlag. In den Jahren bis 2019, also vor der Ausgabenexplosion, hat der Sozialstaat ja auch funktioniert.
Es gehört zum Stil der neuen Regierung, möglichst ohne öffentlichen Streit auszukommen. Sehr zum Leidwesen der Presse, wie ich weiß. Tatsächlich haben wir als Koalition gerade erst klare Verabredungen zur Haushaltskonsolidierung getroffen. Wir haben auch klare Sanktionsmechanismen beschlossen, damit sich niemand aus der gemeinsamen Verantwortung verabschieden kann.
Die Koalitionsfraktionen haben gleichzeitig wichtige Leitplanken für die Konsolidierung beschlossen. Und natürlich setzt das Parlament bei allen Haushaltsberatungen die abschließenden Akzente, dafür ist es ja Haushaltsgesetzgeber. Aber, ja, es ist auf allen staatlichen Ebenen ein Mentalitätswechsel erforderlich.
Raed Saleh Schwarz-Rote Koalition In Berlin Berlin Schwerpunkt Taz Tageszeitung
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Pflegehelfer klagt an: „Es geht einfach nur ums Geld“Die Pflege-Krise in einem Berliner Seniorenheim. Nun packt ein Pflegehelfer aus.
Read more »
Geld nur noch für große Projekte: Bund sieht Länder in der Pflicht bei VideospielförderungDamit Spieleentwickler, vor allem die kleinen, in Deutschland Projekte umsetzen können, braucht es Fördermittel vom Staat. Der Bund will hier nun kürzen. Vom Bundeswirtschaftsministerium gibt es nur noch Geld für größere Projekte. Um die kleineren sollen sich hingegen die Länder kümmern.
Read more »
Zanetti ist nicht nur dank Chips-Geld bei HondaBis Monza stand Lorenzo Zanetti im Supersport-Team von Pata Honda im Schatten von Michael van der Mark. So langsam blüht der Italiener auf.
Read more »
Akademikerkids unter sich: Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren.Akademikerkinder unter sich: Wer kein Geld von zu Hause bekommt, kann nur auf Sparflamme studieren. Warum die Bafög-Reform daran nur wenig ändert.
Read more »
Nur ein Land übertrifft Steuer-Last in Deutschland - so viel Geld bleibt übrigDeutschland ist unter den OECD-Staaten eines der Länder mit der höchsten Steuer- und Sozialabgabenlast. Nur ein Staat übertrifft die Bundesrepublik in diesem Punkt.
Read more »
Spotify macht Schluss: Praktische Funktion nur noch gegen GeldGIGA-Experte für Smartphones, Mobilfunk, Smartwatches und die Gerüchteküche.
Read more »