Der Bundeskanzler hat bekräftigt, dass die Ukraine so lange wie nötig bei ihrer Selbstverteidigung unterstützt wird. Vor zwei Jahren hatte er seine Zeitenwende-Rede gehalten und die Menschen in Deutschland damit auf große Veränderungen vorbereitet.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verändert. Leitlinien und Grundsätze wie "keine Waffenlieferungen in Krisengebiete" gelten plötzlich nicht mehr, genauso wie die Annahme, eine gemeinsame Sicherheit in Europa könne nur mit Russland organisiert werden, erklären Experten. Mittlerweile gelte das Gegenteil.
Der SPD-Politiker kündigte das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an und kündigte an, dauerhaft mehr Geld für Verteidigung auszugeben, genauer gesagt: zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Dieses Bedrohungsgefühl wachse in der Bevölkerung schneller, als es manche in der Politik wahrnehmen würden. "Der Kanzler könnte viel offener mit der Bevölkerung kommunizieren und deutlich machen, dass wir uns mehr anstrengen müssen, um eine Ausweitung des Kriegs zu verhindern", so Kiesewetter.Sondervermögen für die Bundeswehr
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