Migrationspolitik: Faeser auf Seehofer-Kurs? Ministerpräsidentenkonferenz MPK Migrationspolitik
Mehrmals betonte Faeser, dass Gefährder und schwere Straftäter konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden müssten. Doch zum Beispiel im Fall von Rückführungen nach Afghanistan stand die Ministerin selbst auf der Bremse, weil die Betroffenen im von den Taliban regierten Land gefährdet sind. Im März deutete sich ein Umdenken Faesers an, als sie ankündigte, die Möglichkeiten von Abschiebungen zu prüfen.
Das Urteil der oppositionellen Union ist eindeutig: Der Bund und Faeser setzen ihrem Urteil nach mit der Politik des Paradigmenwechsels einen massiven Anreiz für unerlaubte Migration. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, meint, Faeser setze den Koalitionsvertrag willfährig um und nehme dabei in Kauf, dass Deutschland übermäßig belastet werde.
Im März traf sie sich mit den Amtskollegen von fünf einflussreichen EU-Staaten, die auch potentielle Aufnahmeländer sind - Frankreich, Italien, Schweden, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Spanien und Belgien, die demnächst an der Reihe sind. Der Fahrplan der EU sieht vor, dass sich alle EU-Mitglieder bis Juni einigen. Danach könnten die Verhandlungen mit dem Europaparlament erfolgen.
Faeser jedenfalls sieht ein"historisches Momentum" einer Einigung. Sie spricht offen von einer Idee, die den einst heftig umstrittenen Plänen ihres Vorgängers Seehofer ähnelt: Die Ministerin will Asylverfahren künftig an der EU-Außengrenze durchführen. Im Fall einer Ablehnung sollen Rückführungen aus Asylzentren beschleunigt möglich sein. Kommt es nicht zu einer Einigung, sieht Faeser die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Gefahr.
Zwar unterstützt die EU-Kommission den Plan der Bundesinnenministerin, doch auf EU-Ebene ist eine Verständigung darauf noch längst nicht in Sicht. Nicht einmal innerhalb der Ampelkoalition ist man sich einig. Zwar berichtete Faeser zunächst davon, dass die Regierungspartner hinter dem Vorschlag stehen, aber insbesondere die Grünen haben noch Abstimmungsbedarf.
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