Migrationskrise in Lettland - Streit um Flüchtlinge: Sicherheitsrisiko oder Schutzbedürftige?

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Migrationskrise in Lettland - Streit um Flüchtlinge: Sicherheitsrisiko oder Schutzbedürftige?
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Noch immer versuchen Flüchtlinge und Migranten, über Belarus in die EU zu gelangen. Doch in Lettland setzt man auf Härte.

Es begann im Herbst 2021. Das belarussische Regime hatte Migranten und Flüchtlinge ins Land gelockt. Mit Unterstützung der belarussischen Behörden versuchten diese in die EU zu gelangen. So wollte das Regime Druck auf die EU ausüben. Die betroffenen Grenzländer Polen, Litauen und Lettland verstanden dies als Bedrohung der inneren Sicherheit. Man machte die Grenzen möglichst dicht und drängte die Menschen zurück.

Pushbacks an der EU-AussengrenzeDoch was als vorläufige Massnahme gedacht war, gilt bis heute. Der Ausnahmezustand wurde immer wieder verlängert. Und nach wie vor versuchen Geflüchtete und Migranten die grüne Grenze zu Lettland zu überqueren, mit tatkräftiger Unterstützung der belarussischen Behörden. Es tun sich sogar neue Migrationsrouten auf: Seit März gibt es Direktflüge von der iranischen Hauptstadt Teheran nach Minsk.

Wenn man diese Menschen Wirtschaftsmigranten nennt, die kein Asyl verdienen – dann ist das eine Entmenschlichung. Autor: Ieva Raubishko Flüchtlingshelferin Manche bleiben in dem waldigen und sumpfigen Grenzgebiet quasi gefangen – zurückgestossen von den lettischen Behörden und bedrängt von den belarussischen Sicherheitskräften. Darunter auch Familien mit Kindern. Menschen wurden krank, einige verloren Gliedmassen. Ende letztes Jahr erfror sogar ein Mann aus Afghanistan.

Ausnahmezustand bald Normalzustand?Das Einstehen für die Rechte der Geflüchteten bringt Raubishko massive Kritik ein. Ein Parlamentarier warf ihr vor, sie sei Teil des hybriden Krieges von Russland und Belarus. Und kürzlich haben die Behörden ein Strafverfahren gegen Raubishko eröffnet.

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