Jahrelang war der Umgang mit Flüchtlingen ein scharfes Konfliktfeld. Angesichts der aktuellen Nöte deuten Union und Grüne Gesprächsbereitschaft an. Der NGO-Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative Gerald Knaus, der Regierungen zu Migrationsfragen berät, hält einen Paradigmenwechsel in Deutschland für möglich.
Lösungen“, von der Verteilung von Asylsuchenden bis zur Stärkung von Frontex. Keine dieser Lösungen hat sich bewährt, obwohl etwa Frontex seitdem zur teuersten Agentur in der EU geworden ist.
Es steht viel auf dem Spiel, und es ist daher sinnvoll für alle demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Dabei ist der Koalitionsvertrag ein guter Ausgangspunkt: Er verspricht, irreguläre Migration ohne Menschenrechtsverletzungen reduzieren zu wollen.
Vier Dinge. Erstens: ein neues Angebot an die Türkei, gemeinsam mit Griechenland, um die Zahl der Menschen, die aus der Türkei irregulär in die EU kommen, durch Rückführungen zu reduzieren, und nicht, wie seit 2020, durch Pushbacks und Gewalt. Dafür aus der Türkei Flüchtlinge geordnet aufnehmen und dort die Asylverfahren für jene, die zurückgeschickt werden, durch das UN-Flüchtlingskommissariat durchführen lassen.
und einem aktiveren UNHCR, das sich dafür einsetzt, dass es weltweit mehr sichere Staaten für Flüchtlinge gibt. Das ergibt dort Sinn, wo solche Länder auch bereit sind, bei Rückführungen ausreisepflichtiger Staatsbürger zu kooperieren, wie auf dem Balkan, in Georgien oder Moldau. Das ist in Nordafrika nicht der Fall. Es bringt im besten Fall wenig.
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