Migration: Unterstützung für Grenzschutz am Balkan soll erhöht werden | Kleine Zeitung

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Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner kündigten am Karsamstag die Entsendung zusätzlicher Polizisten an.

8. April 2023,Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner haben weitere Unterstützung für den Grenzschutz am Balkan angekündigt. In den kommenden Monaten sollen zusätzliche Polizeieinheiten und technisches Gerät für den Grenzschutz zur Verfügung gestellt werden, hieß es Samstag aus dem Innenministerium. Konkrete Zahlen der entsendeten Polizisten wurden keine genannt.

Für Rumänien und Bulgarien gibt es dagegen bei deren angestrebten Schengen-Beitritt weiterhin keine Unterstützung durch Österreich.

Konkret forderte Nehammer von der EU-Kommission einmal mehr, dass sie"Bulgarien nun rasch das dringend benötigte Geld für den Außengrenzschutz überweisen" sollte. Zudem sollen Pilotprojekte mit schnellen Verfahren und unmittelbaren Rückführungen direkt an der Außengrenze rasch in die Tat umgesetzt werden.

Österreich lobten Bundeskanzler und Innenminister als Vorreiter bei der bilateralen Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkan und verwiesen unter anderem auf Zusammenarbeit Österreichs mit Bosnien-Herzegowina im Bereich Rückführungen. Im vergangenen Jahr seien sechs Personen von Bosnien in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden, im heurigen Jahr seien drei Menschen zwangsweise rückgeführt worden.

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