Berlin (bb) - Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen nach Berlin fordert der SPD-Politiker Orkan Özdemir einen städtischen Flüchtlingsgipfel.
Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen nach Berlin fordert der SPD-Politiker Orkan Özdemir einen städtischen Flüchtlingsgipfel. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner müsse so rasch wie möglich alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch holen, sagte der Sprecher für Integration der SPD-Fraktion der Deutschen Presse- Agentur.
Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen nach Berlin fordert der SPD-Politiker Orkan Özdemir einen städtischen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner müsse so rasch wie möglich alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch holen, sagte der Sprecher für Integration der SPD-Fraktion der Deutschen Presse- Agentur.
Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022, in dessen Folge Berlin Zehntausende ukrainische Flüchtlinge aufnahm, habe die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey das Thema praktisch zur Chefinnensache erklärt und gemeinsam mit der Sozialverwaltung viele Maßnahmen koordiniert, sagte Özdemir. "Herr Wegner muss jetzt auch Verantwortung übernehmen. Ich finde, er sollte das tun, was man von einem Regierenden erwartet.
"Stattdessen tritt Wegner mit halb garen Forderungen in Erscheinung", kritisierte Özdemir, dessen Partei Koalitionspartner der CDU ist. Als Beispiel nannte er Wegners Überlegungen zum Thema Abschiebestopp. Dieser hatte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor kurzem gesagt, man müsse mit der SPD darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp leisten könne.
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