Bedrängt von der AfD, setzen die deutschen Christdemokraten zum Befreiungsschlag an: Kontingente sollen den individuellen Anspruch auf Asyl ersetzen.
Von Protest bis Widerstand: Transparente gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im ostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern.Seit Monaten werfen die deutschen Regierungsparteien den Christdemokraten vor, sie kritisierten nur, machten aber keine eigenen Vorschläge. Zumindest für eine der grössten politischen Herausforderungen unserer Zeit – die Regulierung der Migration – trifft dies nun nicht mehr zu.
Die jetzige Asylpolitik sei unmenschlich: Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.Deutschland und die EU kennten zwar einen individuellen Rechtsanspruch auf Asyl, so Frei, verwendeten in Wahrheit aber alle Kraft darauf, dass möglichst wenige Menschen dieses Recht auch wahrnehmen könnten.
Frei schlägt eine radikale Lösung vor: Das individuelle Recht auf Asyl will er abschaffen, das heisst, niemand könnte in Europa mehr einen Asylantrag stellen. Wer trotzdem käme, verlöre nicht nur jede Aussicht auf Schutz, sondern auch jeden Anspruch auf Sozialhilfe. Im Gegenzug würde die EU jährlich Kontingente von 300’000 bis 400’000 Menschen direkt aus notleidenden Ländern aufnehmen und danach in Europa gerecht verteilen.
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