Migration: Belastungsgrenze für Landkreise überschritten

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Brandenburg hat im Sommer die Prognosezahl für Flüchtlinge nach unten korrigiert, doch es kommen immer mehr illegale Menschen über die Grenze. Die Kommunen sehen sich überlastet. Landkreistagchef Heinze sagt, wo aus seiner Sicht die größten Probleme liegen.

Senftenberg - Die Landkreise in Brandenburg sehen die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen überschritten und dringen auf eine schärfere Asylpolitik. "Wenn das so weitergeht, werden wir irgendwann nicht mehr in der Lage sein, aufnehmen zu können", sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Siegurd Heinze, der Deutschen Presse-Agentur. "Dann gibt es wieder Zeltstädte, Turnhallen und Containerlösungen.

Die Kreise, Städte und Gemeinden warnen seit vergangenem Jahr vor einer Überforderung. Zur Entlastung müssen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive seit 1. Juli bis zu 18 Monate in der Erstaufnahme des Landes bleiben und werden nicht auf Kommunen verteilt. Das Integrationsministerium senkte im August die Prognose der Flüchtlinge, die in Kommunen aufgenommen werden müssen, um 6500 auf rund 19.000, weil weniger kamen als erwartet.

Der längere Verbleib von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive in der Erstaufnahme wird den Kommunen nach Ansicht des Landkreistagschefs bald nicht mehr helfen. "Wenn die Erstaufnahmeeinrichtungen aber keine Kapazitäten mehr haben, weil die Pufferung aufgebraucht sein wird, wird es eine Weiterleitung eins zu eins geben müssen", warnte Heinze. "Wahrscheinlich wird das im vierten Quartal 2023 sein.

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