Minister Buschmann lässt Mieter im Stich!
BILD erfuhr: Im Bundesjustizministerium werden wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten zurückgehalten. Diese stehen im Koalitionsvertrag und müssten längst umgesetzt werden.
Nach BILD-Informationen verschleppt Minister Buschmann den Mieterschutz, obwohl ein fertiger Referentenentwurf vorliegt und die zuständigen Fachreferenten „nichts zu tun haben, weil Mietrecht zur Chefsache erklärt wurde“. Mieterschützer sind auf der Zinne!„Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass das Bundesjustizministerium die Vorhaben zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag nicht umsetzt. Dafür waren mühsame Kompromisse nötig.
Mich ärgert das sehr. Herr Buschmann hat im Mietrecht nichts auf den Weg gebracht. Das BMJ hat vom Mieterbund Zahlen zu den massiv ansteigenden Indexmietverträgen erhalten. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht noch mehr öffentlichen Druck, damit der Justizminister endlich handelt.“
Vom Justizministerium heißt es lapidar: „Bundesminister Marco Buschmann steht zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten mietrechtlichen Vorhaben. Das Bundesministerium der Justiz wird demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der die vereinbarten Vorhaben umsetzt.“Der Koalitionsvertrag sieht im Bereich Mietrecht u.a. sehr konkrete Änderungen vor.
SPD-Verbraucher-Expertin Zanda Martens zu BILD: „Mich ärgert zunehmend, dass sich Bundesjustizminister Buschmann weigert, die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umzusetzen. Ausgerechnet beim Thema Mietrecht verkennt er offensichtlich die enorme Bedeutung für Millionen Mieterinnen und Mieter im Mieterland Deutschland.“
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