Im Februar 2022 versprach Kanzler Scholz eine 'Zeitenwende' - mehr Geld für die Verteidigung. Im Etat 2024 vermisst Oppositionsführer Merz jetzt eine Aufstockung des Postens. Die Regierung bediene sich am Sondervermögen, um das Zwei-Prozent-Ziel formal zu erreichen.
Scholz habe in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 versprochen, ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr zu investieren und zusätzlich ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Beschaffung großer, langjährig zu finanzierender Waffensysteme zu errichten. Die Union habe auf der Geschäftsgrundlage des Zwei-Prozent-Versprechens aus Überzeugung zugestimmt.
Die NATO-Staaten hatten sich 2014 darauf verständigt, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert von zwei Prozent annähern sollen. Im Juli beschlossen sie, die zwei Prozent nun zu einem Minimalziel zu machen. Künftig sollen alle Mitgliedstaaten also mindestens zwei Prozent für Verteidigung ausgeben. Neben Deutschland verfehlen derzeit noch fast 20 weitere NATO-Staaten die zwei Prozent.
Merz sagte weiter, Bundesfinanzminister Christian Lindner habe am Dienstag von einem"großen Eisberg" gesprochen, auf den Deutschland zusteuere. Dieser Eisberg werde seinen Kurs nicht ändern, also müsse die Bundesregierung ihren Kurs ändern, zitierte Merz den Finanzminister weiter. Diese Haltung habe allerdings nicht die Zustimmung von SPD und Grünen.
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