Die Union legt beim Spitzentreffen zur Migration ein umfangreiches Forderungspaket vor. Ob die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz das mittragen kann?
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein haben Kanzler Olaf Scholz ein 26 Punkte starkes Papier für einen „Deutschland-Pakt' zur Begrenzung der illegalen Migration vorgelegt. In dem der 'Deutschen Presse-Agentur' in Berlin am Freitagabend vorliegenden Papier werden weitgehend bekannte Forderungen der Union aufgelistet.
Das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan müsse gestoppt werden, soweit es über die Aufnahme afghanischer Ortskräfte hinaus gehe, fordert die Union weiter. Algerien, Marokko, Tunesien und Indien müssten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Es müsse zudem eine „kurzfristige Umsetzung im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens zur Einstufung von Georgien/Moldau als sichere Herkunftsstaaten' geben.
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