Mit leeren Händen nach Kiew: Merz macht Innenpolitik in der Ukraine
Ob das der Ukraine ausreicht, die sich im Osten des Landes schweren russischen Angriffen erwehren muss? Deren Städte auch in anderen Landesteilen immer wieder von Raketen getroffen werden? Deren Bevölkerung brutal ermordet wird? Wohl kaum. Kiew hat sehr deutlich gemacht, was es sich von Deutschland wünscht. Merz muss die Wünsche nicht "nach Deutschland tragen", er kann sie in der Oppositionsrolle ohnehin nicht erfüllen.
Seine Reise mag ein Signal sein, dass er nicht so zögerlich agieren würde wie Scholz. Doch dieses Signal ist ein rein innenpolitisches. Und diese Symbolpolitik hilft der Ukraine nicht weiter, dazu ist keine Reise ins Kriegsgebiet nötig, die zudem offenbar übereilt und gegen Bedenken des BKA stattfindet.Immer wieder hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, Scholz nach Kiew eingeladen.
Merz wolle die "gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition + Regierung" mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen, schreibt sein Stabschef Schrot. Doch es braucht sicher keinen Kiew-Besuch, um einen Bundestagsbeschluss zu übermitteln. Merz' tatsächliche Motivation ist parteipolitisch, so kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
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