Warum sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nicht klar vom Neofaschismus distanziert, beschreibt SZ-Korrespondent MarcBeise
Am Montag tagte das italienische Kabinett in Rom zum letzten Mal vor der politischen Sommerpause, die meisten Ministerinnen und Minister hatten ihre Urlaubsdomizile im Laufe des Tages bereits fest im Blick. Das Parlament verabschiedete sich sogar schon am Freitag in die Ferien, hatte zuvor noch schnell die Eckpfeiler der lange versprochenen Steuerreform verabschiedet, die Bürger und Unternehmen entlasten soll. Die Details müssen noch ausgehandelt werden - im Herbst dann.
Das Attentat hat sich ins kollektive Gedächtnis des Landes eingebrannt, es ist von Strafverfolgern, Justiz und Politik umfassend untersucht worden. Es gilt als allgemein erwiesen, dass die verurteilten Neofaschisten verantwortlich waren; diese bestritten das allerdings von Anfang an. Über die Hintermänner der Tat wird bis heute spekuliert. Auch Staatspräsident Sergio Mattarella sprach bei der Gedenkfeier kürzlich von einer"erwiesenen neofaschistischen Matrix".
De Angelis' Wortwahl war damit ein direkter Angriff auf den Staatspräsidenten, die Justiz, das System insgesamt - eigentlich kam nur seine sofortige Entlassung infrage. Auch er selbst erwartete offenbar nichts anderes, er sprach davon, sich notfalls wie der 1600 in Rom als Ketzer verurteilte Mönch Giordano Bruno auf den Scheiterhaufen zu begeben,"weil ich das Dogma verletzt habe".2.
Stattdessen aber spielte sein Chef, der Regionalpräsident Francesco Rocca, ein Meloni nahestehender parteiloser Politiker, auf Zeit und stellte sich vor seinen Pressechef, den er seit vielen Jahren kennt. Es handele sich um dessen Privatmeinung, und im Übrigen sei er ja mit einem der Verurteilten verwandt, da müsse man Verständnis haben. Am Nachmittag dann entschuldigte sich De Angelis für seine Aussagen, ohne dass das zunächst weitere Konsequenzen hatte.
Das konnte die Empörung der Opposition nicht mildern, selbst in Melonis Partei fühlen sich viele nicht wohl und fordern Respekt vor den staatlichen Organen. Auch die Ministerpräsidentin sei"unglücklich", sagte Rocca am Montag, sie habe ihn angerufen und soll ihn sinngemäß aufgefordert haben: Klär das, aber lasst die Partei und mich aus dem Spiel.Lasst mich aus dem Spiel - das ist Melonis Masche auch bei anderen Skandalen in der Regierungsmannschaft.
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