Mehr Geld für Herdenschutz und Wein Der Nationalrat hat am Donnerstag im Rahmen der Budgetdebatte 2023 die Mittel zur Absatzförderung von Schweizer Wein und für den Herdenschutz erhöht.
Der Nationalrat hat am Donnerstag im Rahmen der Budgetdebatte 2023 die Mittel zur Absatzförderung von Schweizer Wein gegenüber der Vorlage des Bundesrats um 6,2 Millionen auf 75,5 Millionen Franken aufgestockt. Mehr Geld will die grosse Kammer auch für den Herdenschutz.
Schafherden sollen besser vor dem Wolf geschützt werden. Der Bund finanziert entsprechende Sofortmassnahmen mit. Der Nationalrat will diese Mittel im Voranschlag 2023 um 4 Millionen Franken auf knapp 12 Millionen Franken erhöhen. Zudem stimmte der Nationalrat für eine Aufstockung der Mittel um 3,9 Millionen Franken für die Erhaltung einheimischer Nutztierrassen. Im Budget des Bundesrats sind 30 Millionen dafür eingestellt. Es handelte sich um den ersten Entscheid im Laufe der dreitägigen Budgetdebatte, bei dem ein Antrag einer Kommissionsminderheit obsiegte.
Schliesslich beschloss die grosse Kammer eine budgetneutrale Umlagerung von 161 Millionen Franken innerhalb der Direktzahlungen zugunsten der Versorgungssicherheitsbeiträge. Im letzten Themenblock zum Bundesbudget diskutiert der Nationalrat nun über die Personalausgaben des Bundes. Die SVP möchte verschiedene Bundesämter zu einem zusätzlichen Spareffort verpflichten. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission lehnt das ab.
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