Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Einsatz von V-Leuten regulieren soll. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor »dramatischen Konsequenzen« – so könne die Vorlage nicht bleiben.
-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Vertrauenspersonen, kurz V-Leuten. Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums wurde heute vom Kabinett verabschiedet. Dieser könne jedoch auf keinen Fall so bleiben, warnt Fiedler. »Bei dem Gesetz gibt es an mehreren Stellen grundlegenden Änderungsbedarf. Das zeigt allein schon die breite Kritik aus der Praxis.
Anders als beim Verfassungsschutz ist der Einsatz von V-Leuten durch Strafverfolgungsbehörden bisher nicht bundesweit einheitlich geregelt. Das will die Ampelkoalition ändern. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun etwa vor, dass keine Minderjährigen als Spitzel angeworben werden dürfen und V-Personen nicht ihren Lebensunterhalt durch Geldzahlungen der Behörden bestreiten können sollen. Zudem soll der Einsatz von V-Leuten durch ein Gericht angeordnet werden müssen.Von Jörg Diehl, Roman Lehberger und Fidelius Schmid
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