Medienrecht: Worum es im Streit mit RT DE geht faktenfinder Medienrecht Desinformation Propaganda RTDE
Das deutschsprachige Fernsehprogramm des russischen Auslandssenders RT darf in der Bundesrepublik nicht mehr ausgestrahlt werden.Dieses im Medienstaatsvertrag vorgegebene Gebot führte im Falle eines anderen Programms zur Verwehrung einer Sendelizenz, und zwar aufgrund einer Finanzierung aus dem russischen Staatshaushalt, wie das auch bei RT der Fall ist.
Dabei handelt es sich um den Radiosender Mega Radio SNA. Dieser erhielt 2018 keine Lizenz für das Berliner DAB+Netz. Die Begründung: Er sei in hohem Maße vom staatlichen russischen Medienunternehmen Rossiya Segodnya abhängig. Dieses lieferte täglich etwa zwölf Stunden Programm und zahlte dafür eine Vergütung an Mega Radio.
"Die Programmverantwortung liegt in einem solchen Fall bei demjenigen, der das Programm zuliefert", erklärt Zimmer. Die Entscheidung sei vom Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt worden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe sich mehrfach mit dem Fall befasst.
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